Zu viel Bürokratie, zu wenig Förderung - Mittelstandspolitik in Europa bruchstückhaft

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bilden das Rückgrat der Wirtschaft, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Mehr als 99 Prozent der Unternehmen in der EU gehören in diese Kategorie. Mittelständische Unternehmen sind ein Motor für Wachstum und Beschäftigung. Das ist eine allgemein bekannte Tatsache. 

Auch wenn die Mittelstandspolitik in großem Umfang auf nationaler Ebene stattfindet, setzt die EU doch oft den Rahmen dafür. Eine große Anzahl von Gesetzen und Bestimmungen, die für KMU relevant sind, haben ihren Ursprung in europäischen Richtlinien. Und auch bei Förderprogrammen für den Mittelstand fließen häufig europäische Mittel ein, ohne dass dies den Förderadressaten immer so bewusst ist. 

EU-Mittelstandspolitik ist daher mehr als ein theoretisches Sandkastenspiel in Brüsseler Amtstuben, sondern hat durchaus praktische Auswirkungen auf uns in Deutschland. Hier spielt der Mittelstand seit jeher eine tragende Rolle. Es gibt hierzulande mehr als zwei Millionen Mittelständler im Sinne der KMU-Definition, mehr als 80 Prozent davon sind Kleinstunternehmen (weniger als 10 Beschäftigte und weniger als 2 Millionen Euro Umsatz/Bilanzsumme pro Jahr). Rund zwei Drittel der Beschäftigung und deutlich mehr als die Hälfte der Wertschöpfung finden im Mittelstand statt. 

 

EU-KMU-Definition Typ Anzahl Beschäftigte    Umsatzerlös in Mio. €     Bilanzsumme in Mio. €
 Kleinstunternehmen  <10 und entweder  <= 2 oder   <= 2
 Kleine Unternehmen  <50 und entweder  <= 10 oder  <= 10
 Mittlere Unternehmen  <250 und entweder  <= 50 oder  <= 50

 

Aktuelle IW-Studie sieht Handlungsbedarf 

Kritisch mit der EU-Mittelstandspolitik setzt sich eine aktuelle Studie des Institutes der Deutschen Wirtschaft (IW) auseinander, die ich Ihnen an dieser Stelle vorstellen möchte. 

Trotz mancher Bemühungen behandele die EU-Mittelstandspolitik die KMU bisher recht stiefmütterlich und sei bruchstückhaft. Das ist eine der Kernaussagen der IW-Studie. Die EU müsse mittelständische Unternehmen besser fördern und bürokratische Hürden abbauen. 

Der „Small Business Act“ - nicht genug 

Dabei wird die Bedeutung des Mittelstands seitens der EU durchaus anerkannt. Seit 2008 existiert der sogenannte „Small Business Act“ (SBA) - eine Art Leitlinie für die europäische Mittelstandspolitik, die Gründungen erleichtern und die Rahmenbedingungen für den Mittelstand in der EU verbessern will. Der „Akt“ war auch eine Reaktion auf die Finanzkrise, weil man damals die stabilisierende Wirkung von KMU auf die Wirtschaf im Zeitalter der Globalisierung erkannte. Die Ziele des SBA wurden seither im Rahmen verschiedener Maßnahmen der EU-Kommission umgesetzt. So wurden verschiedene Erleichterungen und Vereinfachungen für KMU bei bestimmten rechtlichen Vorgaben umgesetzt. Außerdem wurden einige EU-Fördermaßnahmen im Hinblick auf den Mittelstand verbessert. 

Was die IW-Studie fordert 

Der IW-Studie geht das nicht weit genug. Sie bemängelt, dass sich der SBA zu stark auf Kleinstunternehmen und Gründungen aus der Arbeitslosigkeit konzentriere. Das sei aber nur ein Teil des Mittelstands. Vor allem drohe mit einer solchen Schwerpunktsetzung der Blick auf wichtige Zukunftsbranchen verloren zu gehen. Denn hier seien Kleingründer und -unternehmen unterdurchschnittlich aktiv. Darüber hinaus fordern die IW-Forscher folgende Maßnahmen: 

  • einen wirksameren Schutz des Mittelstands vor Auswirkungen eines neuen Protektionismus, der Exportchancen nachhaltig beeinträchtigen könnte;
  • eine Neufassung der KMU-Definition der EU. Die Schwellenwerte für Umsätze und Bilanzsummen sollten angehoben werden. Damit würden mehr Mittelständler in den Genuss von KMU-bezogener Förderung kommen;
  • energischere Anstrengungen bei Bürokratieabbau und Deregulierung. Es sollte eine EU- weite Bürokratie- und Deregulierungskontrolle stattfinden. Das ist gerade auch mit Blick auf Deutschland sinnvoll. Denn in kaum einem anderen EU-Land sind die zu beachtenden Formalia (Meldepflichten, auszufüllende Formulare, Nachweise usw.) so ausgeprägt wie bei uns;
  • (größere) Familienunternehmen sollten stärker in der EU-Mittelstandspolitik berücksichtigt werden;
  • mit Blick auf „Industrie 4.0“ sollten Forschung und Entwicklung im Mittelstand besser und stärker gefördert werden. Bei Innovationen hätten viele KMU noch Nachholbedarf. Die Förderung im Rahmen des EU-Programms „Horizont 2020“ sei vor allem auf Großunternehmen ausgelegt. 

Den Volltext der Studie finden Sie hier. Es wird sich zeigen müssen, ob diese Empfehlungen eine Resonanz bei den zuständigen Adressaten finden werden. Nötig wäre es!