Öffentliche Fördermittel - wann ist Förderung möglich?

In meiner Tätigkeit erlebe ich immer wieder, dass viele Gründer und Unternehmer davon ausgehen, dass sie einen Rechtsanspruch auf Förderung hätten, wenn ein interessantes Vorhaben besteht. Um es vorwegzunehmen, dem ist nicht so. Bei vielen Programmen - zum Beispiel bei Zuschussprogrammen - ist die Förderung eine Ermessensentscheidung und kann selbst dann versagt werden, wenn die Fördervoraussetzungen eigentlich erfüllt sind. Auch bei anderen Maßnahmen ist Mindestvoraussetzung für die Zusage, dass noch genug Mittel im jeweiligen Fördertopf vorhanden sind.  

Dies vorausgeschickt stellt sich oft die Frage, welche Bedingungen der Förderadressat erfüllen muss, um Fördermittel zu erhalten. Darauf möchte ich im Folgenden eingehen, wobei ich mich auf gewerbliche Förderung beschränke. Die meisten gewerblichen Förderprogramme sind auf den unternehmerischen Mittelstand ausgelegt. Synonym wird auch die Bezeichnung „Kleine und Mittlere Unternehmen“ (= KMU) verwendet. Vielfach werden Selbständige und Freiberufler in gleicher Weise gefördert. Es kommt dabei aber auf das jeweilige Programm an. Bei manchen Programmen ist auch eine Förderung größerer Unternehmen möglich. Dann wird häufig bei den Konditionen differenziert zwischen KMU-Konditionen und Konditionen für größere Unternehmen.  

Kriterien für Kleine und Mittlere Unternehmen 

Was ein KMU ist, dafür gibt es eine „amtliche“ EU-Definition, die in den einschlägigen Förderprogrammen zugrunde gelegt wird. Dabei wird zwischen Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen unterschieden. Sie sieht wie folgt aus:  

 

Die Erfüllung dieser Größen-Kriterien ist bei Programmen, die sich ausschließlich an KMU wenden, eine wesentliche Voraussetzung, um Fördermittel zu erhalten.  

Beihilferechtliche Anforderungen  

Beim Umfang der Förderung sind in der Regel bestimmte beihilferechtliche Grenzen zu beachten. Auch hier spielen EU-Vorgaben eine Rolle. Wichtig in diesem Zusammenhang ist die sogenannte de-minimis-Regel, die in vielen Förderprogrammen gilt. Danach dürfen die erhaltenen Beihilfen (= Fördersubventionen) innerhalb des laufenden und der beiden letzten Kalenderjahre nicht mehr als 200.000 Euro (im Straßengüterverkehr 100.000 Euro) betragen. Sonst sind sie bei der EU anmelde- und genehmigungspflichtig. Die de-minimis-Regel ist vor allem relevant, wenn es darum geht, Förderprogramme mehrfach im Zeitablauf oder in Kombination mit anderen zu nutzen.  

Die Programmbedingungen und -anforderungen  

Jedes Förderprogramm verfolgt einen bestimmten Förderzweck. Der Erhalt von Fördermitteln ist daher nur möglich, wenn die entsprechenden Programmvoraussetzungen gegeben sind und die Programmbedingungen erfüllt werden. Sie unterscheiden sich von Programm zu Programm  

Gefördert werden überwiegend Sachinvestitionen - also Investitionen in Gebäude, Maschinen, Geräte, Fuhrpark, Betriebs- und Geschäftsausstattung usw.. In etlichen Programmen ist auch eine Betriebsmittel-Komponente enthalten. Dann werden auch Warenlager oder die Beschaffung von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen gefördert. Manchmal ist auch eine reine Kostenförderung möglich - zum Beispiel für Personalaufwand, Beratung, Marketing-Maßnahmen und Messebeteiligungen oder Forschung und Entwicklung.  

Zwei Grundregeln beachten  

Zwei „Grundregeln“ gelten fast immer:  

  • eine Förderung bereits begonnener Vorhaben ist nicht möglich. Wer seinen Antrag erst stellt, wenn die Maßnahme schon läuft, kommt zu spät.
  • Fördermittel werden - mit einigen wenigen Ausnahmen - nicht gewährt, um Unternehmen zu helfen, die sich in Schwierigkeiten befindet. Die Förderung ist kein Instrument zur Sanierung oder „Insolvenzverschleppung“.  

Die unternehmerischen Anforderungen  

Daneben muss das Vorhaben selbstverständlich auch „förderwürdig“ sein. Dazu ist nicht nur erforderlich, dass der Förderzweck formal erfüllt wird, es muss auch die berechtigte Aussicht bestehen, dass das Vorhaben sich auf Dauer wirtschaftlich rentiert und sinnvoll ist. Zu jeder Fördermittel-Beantragung gehört daher auch der Nachweis der wirtschaftlichen Tragfähigkeit. Er erfolgt üblicherweise über Vorlage  

  • eines Business Plans;
  • von fundierten Planungsrechnungen und Kalkulationen;
  • von Jahresabschlüssen und BWA’s;  

Häufiger werden auch Stellungnahmen kompetenter und unabhängiger Stellen zu dem Vorhaben verlangt.  

Bei Gründern, bei denen vielfach keine „Vergangenheitsdaten“ zum Unternehmen vorliegen, wird auch die Person stärker in den Blick genommen. Die Befähigung zu unternehmerischer Tätigkeit und solide finanzielle Verhältnisse sind nachzuweisen. Hier gelten ähnliche Anforderungen wie bei einer Bewerbung.  

Sie sehen also, Sie müssen schon eine Menge dafür tun, um öffentlichen Fördermittel tatsächlich zu erhalten. Ich unterstütze Sie gerne dabei. Sie können damit Ihre Chancen, zum Zuge zu kommen, nachhaltig verbessern. Versprochen!